Nutzungsbedingungen

Vertragsschluss: Ein Vertrag kommt zustande, sobald Sie auf „Zustimmen“ klicken, ein Konto erstellen oder die Dienste in sonstiger Weise nutzen. Ohne Zustimmung dürfen die Dienste nicht verwendet werden.

Mindestalter: Sie müssen mindestens 13 Jahre alt sein, um die Dienste zu nutzen. Gilt an Ihrem Aufenthaltsort eine höhere digitale Einwilligungsgrenze, etwa 16 Jahre in Teilen der EU, müssen Sie diese lokale Altersgrenze erfüllen. Wer darunter liegt, darf die Dienste nur mit Zustimmung und unter Aufsicht eines Elternteils oder gesetzlichen Vertreters nutzen.

Berechtigung:

• Sie dürfen sich nicht in einem Land aufhalten oder einer Sanktions- oder Exportkontrollliste der OFAC, der EU, des Vereinigten Königreichs, der Vereinten Nationen oder von Festlandchina unterliegen und die Dienste auch nicht in solche Zielgebiete weitergeben.
• Sie verpflichten sich, richtige, vollständige und aktuelle Registrierungsdaten anzugeben und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
• Bestimmte Funktionen, insbesondere der Admin-Bereich, sind nur autorisierten Nutzergruppen zugänglich und dürfen nur innerhalb der zugewiesenen Rechte genutzt werden.

Oriveo bietet derzeit zwei Nutzungsmodelle:

• BYOK-Client: Eine einheitliche Oberfläche, mit der Sie über Ihre selbst beschafften API Keys direkt auf Drittanbieter wie OpenAI, Anthropic oder Google zugreifen. Oriveo fungiert dabei nicht als Proxy, nimmt keine Abrechnung vor und hat keinen Zugriff auf Ihre Gesprächsinhalte (siehe Datenschutzrichtlinie).
• Oriveo Free: Eine kostenlose Stufe mit begrenztem Nutzungsumfang, die Oriveo nach kaufmännisch vernünftigem Ermessen bereitstellt. Anfragen werden über Oriveo-Server an externe Modellanbieter weitergeleitet. Unterstützte Modelle, Quoten und verfügbare Nutzungsszenarien können wir jederzeit anpassen.

Wir können künftig kostenpflichtige Tarife, Business-Angebote oder Zusatzfunktionen einführen. Preise, Regeln und Änderungen werden vor Einführung transparent mitgeteilt.

• Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Zugangsdaten (E-Mail, OTP, verbundene Drittanbieter-Logins) vertraulich zu behandeln und alle Aktivitäten unter Ihrem Konto zu überwachen.
• Wenn Sie einen unbefugten Zugriff oder ein Sicherheitsproblem bemerken, müssen Sie uns unverzüglich unter [email protected] informieren.
• Konten sind persönlich. Sie dürfen nicht verkauft, übertragen, vermietet, geteilt oder automatisiert in großer Zahl erstellt werden.
• Zum Schutz vor Missbrauch können wir Identitätsprüfungen, E-Mail-Verifikation, CAPTCHA oder andere angemessene Sicherheitsmaßnahmen verlangen.

Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Dienste auf unterstützten Geräten für private oder interne geschäftliche Zwecke.

Alle Rechte, die nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bleiben vorbehalten. Sie dürfen insbesondere nicht:

• die Dienste kopieren, verändern, übersetzen, zu abgeleiteten Werken verarbeiten, vertreiben, vermieten, verkaufen oder anderweitig kommerzialisieren;
• den Quellcode, die zugrunde liegenden Algorithmen oder die innere Funktionsweise durch Reverse Engineering, Decompilierung oder Disassemblierung zu ermitteln versuchen;
• Urheberrechts-, Marken- oder sonstige Schutzvermerke entfernen, verdecken oder verändern;
• die Dienste selbst als Produkt, Plattform oder API gegenüber Dritten weiteranbieten.

• Im BYOK-Modus beschaffen Sie Ihre API Keys selbst bei den jeweiligen KI-Anbietern und tragen deren Kosten. Oriveo zieht keine Gebühren ein und erhebt keinen Aufschlag.
• Ihre Beziehung zu jedem KI-Anbieter unterliegt dessen eigenen Nutzungsbedingungen, Richtlinien und Datenschutzbestimmungen. Sie sind dafür verantwortlich, diese Unterlagen zu lesen und einzuhalten, einschließlich Opt-out-Optionen für Trainingsdaten, Inhaltsregeln und geografischer Beschränkungen.
• Oriveo übernimmt keine Gewähr für Verfügbarkeit, Antwortqualität, Rechtmäßigkeit von Inhalten, Preisänderungen oder Serviceunterbrechungen externer KI-Anbieter und haftet hierfür nicht.
• Wenn Sie Relay oder einen anderen benutzerdefinierten OpenAI-kompatiblen Endpoint konfigurieren, sind ausschließlich Sie dafür verantwortlich, dass dieser Endpoint rechtmäßig, sicher und konform betrieben wird.

Wenn Sie Oriveo Free nutzen:

• Kontingente: Jede Nutzerin, jeder Nutzer bzw. jedes Gerät erhält tägliche oder monatliche Freikontingente, die unter anderem anhand von Aufrufanzahl, Modelltyp und Token-Verbrauch berechnet werden. Maßgeblich ist die Anzeige in der App; wir können Quoten jederzeit anpassen.
• Service-Level: Oriveo Free wird auf „Best Effort“-Basis bereitgestellt und enthält keine Service-Level-Zusage (SLA).
• Meldungen und Maßnahmen: Wir unterhalten Meldekanäle und dürfen ungewöhnliche Nutzung prüfen. Konten oder Sitzungen, die gegen diese Bedingungen verstoßen, können gedrosselt, eingeschränkt, gesperrt oder gelöscht werden.
• Strikt untersagt (jeder Verstoß kann zur sofortigen Beendigung führen):
• Quoten zu umgehen oder umgehen zu wollen, etwa durch Mehrfachkonten, gefälschte Gerätefingerprints, Bots oder skriptgesteuerte Aufrufe;
• Oriveo Free weiterzuverkaufen, neu zu verpacken oder als öffentliche API an Dritte anzubieten;
• die kostenlose Stufe für massenhaftes Datenscraping, Model Distillation, Datensatzgenerierung oder Content-Farmen zu missbrauchen;
• gegen die in Abschnitt 7 beschriebenen Acceptable-Use-Regeln zu verstoßen.

Bei der Nutzung der Dienste dürfen Sie nicht und dürfen auch keinen Dritten dazu veranlassen:

• gegen anwendbares Recht, Verordnungen oder behördliche Anordnungen zu verstoßen, insbesondere gegen Urheberrecht, Exportkontrollrecht, Datenschutzrecht oder Antiterrorvorschriften;
• Inhalte zu erzeugen, zu übertragen, hochzuladen oder zu speichern, die:
• sexuelle Ausbeutung oder Missbrauch von Kindern oder andere sexualisierte Inhalte mit Minderjährigen betreffen; hierfür gilt Null-Toleranz, und wir melden Verdachtsfälle den zuständigen Behörden;
• nicht einvernehmliche intime Inhalte, Deepfakes, Belästigung, Drohungen, Verleumdung, Hassrede oder diskriminierende Inhalte beinhalten;
• für Betrug, Phishing, Identitätsdiebstahl oder Social Engineering bestimmt sind;
• technische Anleitungen zu Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, gewaltbereitem Extremismus oder ähnlichen schweren Gefahren enthalten;
• Malware, Ransomware, Exploit-Code oder andere Werkzeuge enthalten, die Angriffe auf fremde Systeme erleichtern;
• die Infrastruktur der Dienste zu stören, etwa durch Reverse Engineering, massenhaftes Scraping, Umgehen von Rate Limits oder DoS-/DDoS-Angriffe;
• Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere Datenschutz-, Persönlichkeits- oder Immaterialgüterrechte;
• sich als Oriveo-Mitarbeitende, KI-Anbieter oder andere Personen auszugeben;
• die Dienste für regulierte professionelle Beratung wie medizinische Diagnosen, Rechtsberatung, Finanz- oder Anlageberatung zu verwenden, ohne klare und angemessene Haftungshinweise gegenüber den Empfängern;
• die Dienste in Systemen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Leib, Leben oder kritische Infrastruktur einzusetzen, etwa in autonomen Fahrfunktionen, medizinischer Diagnostik, Kernkraftwerkssteuerung oder Waffensystemen, sofern wir dem nicht vorher schriftlich zugestimmt haben.

Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte zu überwachen. Bei Verstößen dürfen wir die betroffene Nutzung ohne Vorankündigung aussetzen oder beenden und weitere rechtliche Schritte prüfen.

• Eigentum verbleibt bei Ihnen: Prompts, hochgeladene Anhänge, erstellte Skills, Wissensdateien, Backups und Gesprächsverläufe (zusammen „Nutzerinhalte“) bleiben Ihr Eigentum.
• Erforderliche Lizenz: Soweit es technisch notwendig ist, um die Dienste zu erbringen, etwa für geräteübergreifende Synchronisation, Weiterleitung an von Ihnen gewählte KI-Anbieter, Verarbeitung im Vector Store oder Speicherung verschlüsselter Backups, erteilen Sie uns eine weltweite, kostenlose, nicht ausschließliche und unterlizenzierbare Lizenz. Diese endet, sobald Sie die betreffenden Inhalte oder Ihr Konto löschen, vorbehaltlich angemessener Restkopien in Logs, Audits oder Sicherungen.
• Kein Training eigener Modelle: Wir verwenden Ihre Nutzerinhalte nicht zum Training von KI-Modellen von Oriveo oder Dritten. Ob Drittanbieter Ihre Inhalte zu Trainingszwecken nutzen, richtet sich ausschließlich nach deren eigenen Richtlinien; entsprechende Einstellungen nehmen Sie in deren Portalen vor.
• Ihre Zusicherung: Sie sichern zu, dass Sie alle erforderlichen Rechte, Einwilligungen und Freigaben an Ihren Nutzerinhalten besitzen und dass diese keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen Abschnitt 7 verstoßen.
• Überprüfung von Inhalten: Für Missbrauchs-, Sicherheits- oder Compliance-Zwecke können wir Anfragen in Oriveo Free stichprobenartig prüfen. Im BYOK-Modus prüfen wir keine durch Drittanbieter erzeugten Inhalte.

• KI-generierte Ausgaben können falsch, unvollständig, veraltet, voreingenommen, anstößig oder frei erfunden sein. Sie müssen wichtige Entscheidungen stets selbst verifizieren.
• Wir geben keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Eignung für einen bestimmten Zweck, Marktgängigkeit oder Nichtverletzung von Rechten Dritter ab.
• Keine Fachberatung: KI-Ausgaben stellen keine medizinische, rechtliche, finanzielle, steuerliche, sicherheitsbezogene oder psychologische Fachberatung dar. Wenden Sie sich bei Bedarf an qualifizierte Fachpersonen.
• Sie tragen die alleinige Verantwortung für Entscheidungen und Folgen, die Sie auf Basis von KI-Ausgaben treffen.

• Der Name Oriveo, Logos, Marken, Oberflächen, Quellcode, Dokumentation und alle nicht von Nutzern stammenden Inhalte gehören dem Oriveo-Team oder seinen Lizenzgebern und sind durch Urheber-, Marken-, Patent- und Geschäftsgeheimnisschutz gesichert.
• Marken Dritter wie OpenAI, Anthropic, Google, DeepSeek, OpenRouter oder Groq verbleiben bei ihren jeweiligen Inhabern. Ihre Nennung dient nur der Beschreibung technischer Interoperabilität und bedeutet keine Empfehlung oder gesellschaftsrechtliche Verbindung.
• Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie die Dienste nicht kopieren, verändern, verbreiten, verkaufen, vermieten, daraus abgeleitete Werke erstellen oder sie per Reverse Engineering untersuchen.
• Urheberrechtsbeschwerden: Wenn Sie glauben, dass Inhalte in den Diensten Ihre Rechte verletzen, senden Sie bitte eine Mitteilung, die den Anforderungen des DMCA oder des jeweils anwendbaren Rechts genügt, an [email protected]. Wir prüfen solche Meldungen und handeln gesetzeskonform.

• Der BYOK-Client wird derzeit kostenlos bereitgestellt. Sie zahlen ausschließlich die API-Gebühren Ihrer gewählten KI-Anbieter.
• Oriveo Free ist derzeit ebenfalls kostenlos. Wir behalten uns vor, künftig kostenpflichtige Abos, Zusatzfunktionen oder Business-Angebote einzuführen und werden Preise und Regeln vorab klar kommunizieren.
• Sollten Sie künftig kostenpflichtige Funktionen abonnieren, gilt: (i) der jeweils aktuelle Preis wird vor Abschluss klar angezeigt; (ii) Abonnements verlängern sich automatisch, bis Sie kündigen; (iii) bereits gezahlte Beträge werden außer in gesetzlich zwingenden Fällen, etwa gesetzliche Widerrufs- oder Verbraucherschutzrechte, nicht erstattet.

Gewährleistungsausschluss: Die Dienste werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zusagen, insbesondere nicht hinsichtlich Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Eigentumsfreiheit, Nichtverletzung von Rechten, Virenfreiheit, unterbrechungsfreier Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit. Soweit einzelne Rechtsordnungen den Ausschluss stillschweigender Garantien begrenzen, gilt dieser Abschnitt nur im dort gesetzlich zulässigen Umfang.

Haftungsbegrenzung: Soweit gesetzlich zulässig:

• haften wir nicht für indirekte, zufällige, besondere, Straf- oder Folgeschäden, für entgangenen Gewinn, Umsatz, Goodwill, Geschäftschancen oder Datenverlust, für Schäden durch Drittanbieter von KI-Diensten oder für Schäden, die aus Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen resultieren;
• ist unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber auf den niedrigeren der folgenden Beträge begrenzt: (a) die Summe, die Sie in den vorangegangenen 12 Monaten für die betreffenden Dienste an uns gezahlt haben (beim BYOK-Client derzeit null), oder (b) 100 US-Dollar.
• Soweit Verbraucherschutzrecht in Ihrer Rechtsordnung bestimmte Haftungsbeschränkungen nicht zulässt, gelten die obigen Begrenzungen nur insoweit, wie das jeweilige zwingende Recht es erlaubt.

Risiken bei Drittanbietern: Oriveo haftet nicht für API-Gebühren, Abrechnungsfehler, Moderationsentscheidungen, Degradierungen oder Ausfälle externer KI-Anbieter.

Soweit gesetzlich zulässig, stellen Sie Oriveo, verbundene Unternehmen, Mitarbeitende und Beauftragte von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Verfahren, behördlichen Untersuchungen, Bußgeldern, Verlusten und angemessenen Rechtsverfolgungskosten frei, verteidigen sie und halten sie schadlos, soweit diese entstehen aus:

• einem Verstoß gegen diese Bedingungen durch Sie;
• einem Verstoß gegen anwendbares Recht durch Sie;
• Nutzerinhalten, die Rechte Dritter an geistigem Eigentum, Privatsphäre, Persönlichkeit oder Geschäftsgeheimnissen verletzen;
• missbräuchlicher Nutzung der Dienste oder einem Verstoß gegen Abschnitt 7.

Wir behalten uns das Recht vor, die Verteidigung solcher Angelegenheiten selbst zu führen; in diesem Fall unterstützen Sie uns in angemessenem Umfang.

• Sie können jederzeit kündigen: über „Einstellungen → Konto → Konto löschen“. Lokale Daten auf Ihrem Gerät entfernen Sie selbst.
• Wir können aussetzen oder kündigen: wenn Sie gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen, die Dienste oder andere Nutzer gefährden, länger als 24 Monate inaktiv bleiben oder wenn gesetzliche oder behördliche Anforderungen dies notwendig machen.
• Folgen der Beendigung: Ihr Nutzungsrecht endet sofort. Serverseitige Daten werden gemäß Abschnitt 8 der Datenschutzrichtlinie gelöscht. Bereits gezahlte, aber noch nicht genutzte Beträge werden nach dem jeweils anwendbaren Recht behandelt.
• Fortgeltende Bestimmungen: Abschnitt 7 (Acceptable Use), 8 (Nutzerinhalte), 10 (Geistiges Eigentum), 12 (Haftungsregelungen), 13 (Freistellung), 15 (anwendbares Recht und Streitbeilegung) sowie alle Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortwirken sollen, bleiben auch nach Vertragsende wirksam.

Anwendbares Recht: Soweit zwingendes Recht nichts anderes verlangt, unterliegen diese Bedingungen dem Recht [anzuwendendes Recht, noch festzulegen; vorläufig empfohlen: Hongkong SAR], unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

Streitbeilegung: Streitigkeiten sollen zunächst nach Treu und Glauben außergerichtlich geklärt werden. Gelingt dies nicht, gilt:

• Verbraucherinnen und Verbraucher: Sie können vor den zuständigen Gerichten Ihres Wohnsitzes klagen oder sich für ein Schiedsverfahren bei [Schiedsinstitution, vorgesehen: HKIAC] nach deren dann geltenden Regeln entscheiden. Gesetzliche Beschwerderechte gegenüber Verbraucherorganisationen oder Aufsichtsbehörden bleiben unberührt.
• Geschäftskunden: Streitigkeiten werden verbindlich durch [Schiedsinstitution] mit Sitz in [Schiedsort] und Verfahrenssprache [Schiedssprache] entschieden.

Verzicht auf Sammelverfahren: Soweit gesetzlich zulässig, verpflichten sich beide Seiten, Streitigkeiten nur individuell und nicht im Rahmen einer Sammelklage, Sammelschiedsgerichtsbarkeit oder Verbandsklage zu verfolgen.

Exportkontrolle: Sie dürfen die Dienste nicht in Länder oder an Personen exportieren oder reexportieren, wenn dies nach anwendbarem Recht verboten ist.

Höhere Gewalt: Für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Streiks, behördlichen Maßnahmen, Ausfällen der Internet-Infrastruktur oder Unterbrechungen bei Vorlieferanten haften wir nicht.

Gesamte Vereinbarung: Diese Bedingungen und die Datenschutzrichtlinie bilden die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Dienste und ersetzen frühere mündliche oder schriftliche Abreden.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; die unwirksame Regelung wird im gesetzlich zulässigen Umfang so ausgelegt, dass ihr wirtschaftlicher Zweck möglichst erhalten bleibt.

Kein Verzicht: Die Nichtdurchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung stellt keinen Verzicht darauf dar.

Abtretung: Sie dürfen Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung übertragen. Wir dürfen diese Bedingungen im Rahmen einer Umstrukturierung, Fusion, Übernahme oder Vermögensübertragung auf einen Rechtsnachfolger übertragen.

Benachrichtigungen: Rechtlich relevante Mitteilungen können wir Ihnen per In-App-Hinweis oder an Ihre registrierte E-Mail-Adresse senden. Mitteilungen an uns senden Sie bitte an [email protected].

Sprachfassungen: Andere Sprachversionen dienen nur der besseren Verständlichkeit. Im Fall von Abweichungen ist die maßgebliche Fassung die Version in [maßgebliche Sprache].

Änderungen: Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit anpassen, um Änderungen an Produkt, Technik, Rechtslage oder Geschäftsmodell abzubilden. Wesentliche Änderungen kündigen wir mindestens 7 Tage vor Inkrafttreten per In-App-Hinweis, E-Mail oder gut sichtbarem Hinweis auf unserer Website an. Wenn eine Änderung Ihre Rechte erheblich einschränkt oder Ihre Pflichten erweitert, können Sie vor Inkrafttreten Ihr Konto löschen und die Nutzung beenden. Wenn Sie die Dienste danach weiter nutzen, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

Kontakt:

• Recht und Compliance: [email protected]
• Datenschutz und Betroffenenrechte: [email protected]
• Allgemeiner Produktsupport: [email protected]
• Meldung von Sicherheitsvorfällen: [email protected]